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27.03.2018

Europäische elektronische Dienstleistungskarte abgelehnt

Die europäische elektronische Dienstleistungskarte wird nicht eingeführt. Im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments stimmte eine Mehrheit mit 21 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen diesen Vorschlag. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit gescheitert.

Die elektronische Dienstleistungskarte wird in Europa nicht eingeführt.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Dies ist ein wichtiger Erfolg in der politischen Interessenvertretung der Handwerksverbände. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich zusammen mit den Fachverbänden und insbesondere mit dem ZVEH gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Nach Ansicht der Verbände bietet sie keinerlei Mehrwert. Im Gegenteil: Sie beschädigt nachhaltig die bestehenden Regelungskonzepte. Verletzt würde insbesondere das für Deutschland aufgrund seiner hohen Standards besonders wichtige Ziellandprinzip. Dieses besagt, dass Dienstleister aus dem Ausland die gesetzlichen Anforderungen des Landes einhalten müssen, in dem sie tätig werden.

Zusätzlich zur Beschädigung des Ziellandprinzips würde das Nebeneinander verschiedener Verfahren für Verwirrung sorgen. Der ZVEH plädiert nach wie vor dafür, die aufwändig etablierten Mechanismen der Berufsanerkennungsrichtlinie nicht voreilig zu unterlaufen. Vielmehr müsse entgegen dem von der EU-Kommission verfolgten Ansatz dafür Sorge getragen werden, die Qualifikationsstandards zu erhöhen. Gerade in den elektro- und informationstechnischen Berufen sei dies essenziell, da hier die Anforderungen an die Fachkräfte massiv steigen.

Die europäische Politik dürfe keinen Wettbewerb um das niedrigste Niveau organisieren, sondern müsse an der Steigerung des Qualifikationsniveaus arbeiten. Nur ein solches Vorgehen entspricht nach Ansicht des ZVEH nachhaltig dem Ziel der Stärkung des Wirtschaftsraumes.

Das von der EU-Kommission geplante Verfahren zur Einführung einer Dienstleistungskarte enthielt dagegen Ansätze, hohe Standards zu unterlaufen. Dazu gehörten beispielsweise die viel zu kurzen Fristen zur Überprüfung im Verfahren zur Antragsstellung und in der Folge die Genehmigungsfiktion, wenn die Überprüfungsfristen nicht eingehalten werden können.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärte: „Die Ablehnung der elektronischen Dienstleistungskarte durch den federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist in der Sache völlig richtig. Das schafft mehr Akzeptanz für den EU-Binnenmarkt und ist ein klares Zeichen gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips und die Schaffung unnötiger Doppelstrukturen. Der europäische Binnenmarkt als zentraler Bestandteil der europäischen Einigung lebt von verständlichen und nachvollziehbaren Regelungen. Das sieht offenkundig auch die Mehrheit der Europaabgeordneten so. Weniger Bürokratie für Bürger und Betriebe sowie schlanke und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten sind das Ergebnis der heutigen Abstimmung. Es ist ein klares Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.“


Hintergrund: Elektronische Dienstleistungskarte
Ein vereinfachtes elektronisches Verfahren sollte es Unternehmens- und Baudienstleistern erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland vorgeschrieben sind. Dienstleistungserbringer sollten über einen einzigen Ansprechpartner in ihrem Heimatland und in ihrer eigenen Sprache verfügen. Dieser sollte die erforderlichen Informationen prüfen und sie an den Aufnahmemitgliedstaat weiterleiten. Der Aufnahmemitgliedstaat wäre zuständig geblieben für die Anwendung der nationalen Vorschriften und für die Entscheidung, ob der Antragsteller in seinem Hoheitsgebiet Dienstleistungen anbieten darf.

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