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08.02.2019

Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefes

Wirtschaftsausschuss des Bundesrats stimmt Antrag des Freistaats Bayern zu

Die Ausbildungsquote in meisterpflichtigen Handwerksberufen ist durchschnittlich deutlich besser.

Bild: ArGe Medien im ZVEH

In seiner Sitzung vom 31. Januar 2019 sprach sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mehrheitlich für die Annahme des Antrags des Freistaats Bayern zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken aus.

Der Beschluss wird nunmehr dem Bundesrat zur Abstimmung im Plenum zugeleitet. Damit folgt der Ausschuss dem Votum des Handwerks, das für eine Unterstützung des Antrags nachdrücklich geworben hatte. Hinzugekommen und damit Bestandteil des Beschlusses geworden sind zwei weitere Anträge, einer aus Brandenburg (zur Revitalisierung der Tarifbindung) sowie ein weiterer aus Schleswig-Holstein (zur Beachtung der Europarechtskonformität bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht).

Für zum Teil heftige Gegenreaktionen aus der Handwerksorganisation sorgte zu Beginn der Woche die Veröffentlichung des Policy Briefs der Monopolkommission (vergleiche Aktuelles-Nachricht vom 29.01.2019). Darin sprach sich die Monopolkommission gegen die Ausweitung der Meisterpflicht aus. Die Marktentwicklung seit der teilweisen Liberalisierung des Handwerks liefere keine überzeugenden Argumente für eine solche Berufszugangsbeschränkung und sei aus wettbewerbspolitischen Gründen abzulehnen. Dem war unter anderem ZDH-Präsident Wollseifer in einem Pressestatement entgegengetreten. Insgesamt zeigt die Darstellung in den Medien, dass sich das Handwerk in der öffentlichen Debatte um den Meisterbrief deutlich Gehör verschaffen kann.

In einem aktuellen Beitrag setzt sich der vom ZDH beauftrage Gutachter Prof. Dr. Burgi kritisch mit den Argumenten der Monopolkommission auseinander und zeigt die Schwachstellen im Policy Brief auf. Unter anderem suggeriere die Monopolkommission, dass neben der Abwehr von Gefahren für Leib und Gesundheit keine weiteren Legitimationsgrundlagen in Frage kommen. Aus der Sicht des Handwerks gehört aber auch der Verbraucherschutz dazu. Darüber hinaus obliege die Formulierung und die Ausgestaltung neuer Gemeinwohlbelange dem Gesetzgeber; und dabei sei er keinen Begründungspflichten unterworfen. Damit betont Prof. Dr. Burgi noch einmal, dass dem Gesetzgeber ein breiter Handlungsspielraum bei der Rückführung zulassungsfreier Handwerke in die Anlage A zukommt.

Quelle: ZDH

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